Rede zur Biokrafstoffdemonstration Berlin 10.05.06

Ich möchte Ihnen die Biokraftstoffe aus Sicht der Maschinenringe und der Erzeugergemeinschaften, dass heißt der Landwirte als Unternehmer im ländlichen Raum vorstellen. Wir gehören mit den erneuerbaren Energien zu den Kleinen in der Energiebranche. 2005 wurden 10% des Stroms mit erneuerbaren Energien dezentral in Kleinanlagen erzeugt und 3,5 % der Biokraftstoffe wurden außerhalb der Ölmultis hergestellt. Diese 3,5% sollen und können in den nächsten Jahren auf 10% steigen. Wir haben vor 13 Jahren begonnen, zusammen mit Josten Connemann aus Leer, der VNR in Bayern und dem kürzlich verstorbenen Roland Bührer Biodiesel in Deutschland in den Markt zu bringen: 1993 wurden 5.000 t in Deutschland produziert und vermarktet, 2005 waren es nahezu 2 Mio. t. Wir konnten unter Regie der Landwirtschaft den Absatz in Hessen von 2.000 t auf 40.000 t ausbauen.

Alles wurde erreicht ohne staatliche Fördermittel, außer dem Fakt, dass für Biodiesel als nicht Mineralöl auch keine Mineralölsteuer fällig wird. Diese indirekte Förderung war nötig und ist, mit Augenmaß auch in Zukunft nötig.

Maschinenringe und Landwirte als Unternehmer im ländlichen Raum bauen Energierohstoffe an, organisieren Logistik, Verarbeiten Rohstoffe, entwickeln Verfahren weiter, vermarkten Biokraftstoffe und setzen diese auch selbst ein. Ich möchte Ihnen zwei Beispiele nennen: vor 13 Jahren haben die Wetterauer Zuckerrübenabfuhrgruppen 50 LKW auf Biodiesel umgestellt. Damals hat ein LKW 23 t Nutzlast mit 42 l/100 km transportiert. Heute transportieren moderne LKW 27 t Nutzlast mit 34 l/100km. Der Verbrauch konnte je Tonne transportierter Rüben um 1/3 gesenkt werden. Wichtig ist also neben der Umstellung auf Biokraftstoffe den Energieverbrauch zu senken.

Früher wurde die Zugkraft zu 100% aus Bioenergie erzielt (Pferd mit Hafer und Heu gefüttert), seit den Zeiten des Lanz-Bulldog wurde Mineraldiesel eingesetzt und heute können und müssen wir mit moderenen, abgasarmen Motoren wieder 100% Bioenergie (Rapsölkraftstoffe) einsetzen. Dieser wirtschaftliche Kreislauf bedingt Investitionen im ländlichen Raum und beschäftigt Arbeitskräfte. Die hessische Landwirtschaft z.B. profitiert von diesem Kreislauf Pflanzenölkraftstoffe genauso wie die Umesterungsanlagen in Neuss und Ochsenfurt, unsere mittelständischen Vertriebspartner und unsere Biodieselkunden: 5 Mio. € Wertschöpfung/Jahr = 160 Arbeitsplätze hängen an unserer Arbeit. Bis 2003 wurden Anlaufverluste in der Biodieselproduktion eingefahren.

Jetzt erst werden Gewinne erwirtschaftet, die natürlich auch zu Steuereinnahmen in Deutschland führen. Herr Steinbrück, Sie zerstören mit der Biokraftstoffsteuer dieses zarte Pflänzchen und die Wertschöpfungsketten im Mittelstand. Sie fördern lieber die Multis, die der deutschen Wirtschaft über teure Importe 2005 zusätzlich 11,7 Milliarden € entzogen haben, die Milliardengewinne nicht in Deutschland versteuern und die, wie z.B. BP, in Deutschland noch 500 Arbeitsplätze abbauen. Für Strom aus erneuerbaren Energien sind nach dem EEG Mehrkosten in Deutschland von ca. 2 Mrd. € entstanden: dieses Geld bleibt aber komplett in Deutschland, im ländlichen Raum. Für uns ist klar, wo Überkompensation stattfindet! Nicht bei Biokraftstoffen, sondern bei den Multis.

In der Berechnung der Überkompensation für Biokraftstoffe fehlen die Bewertung der Klimaeffekte und der Krisenfestigkeit. Herr Steinbrück, nehmen Sie diese Punkte in die Berechnung mit auf. Geben Sie diese Argumente nach Brüssel weiter. Verstecken Sie sich doch nicht hinter der angeblich unvermeidlichen Überkompensationsberechnung der EU: EU-Gesetze sind nicht gottgegeben. Sie müssen diese zu Gunsten der Menschen in Deutschland auslegen!

6 Mio. t Kerosin bleiben steuerfrei, weil angeblich der EU-Wettbewerb dies so verlangt. Erdgas bleibt bis 2020 steuerbegünstigt, weil die Investitionen diese Langfristigkeit erfordern. Dies sind beides gute Argumente, die aber auch für Biokraftstoffe gelten müssen. Wenn wegen sinkendem Alkoholkonsum das Alkoholsteueraufkommen sinkt Herr Steinbrück, dann führen Sie doch auch keine Alkoholsteuer auf Mineralwasser ein.

Herr Steinbrück, als Vertreter der Maschinenringe kann ich Ihnen nur mitgeben: auch mein Arbeitsplatz hängt an 100% Biokraftstoffen!

Energiepreise sind politische Preise. Biokraftstoffe sind eine gute Politik. Die Ausweichbewegung vor einer Biokraftstoffsteuer sind so groß durch z.B. tanken im Ausland, Verlust von Transportaufträgen an ausländische Unternehmen (tanken, Arbeitskräfte, zahlen Steuern im Ausland).

Die Folgen der Tabaksteuererhöhung sollten dem Finanzminister eine Lehre sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Einblick geben, wie die Maschinenringe, die Landwirte als Unternehmer im ländlichen Raum das Thema Biokraftstoffe voranbringen. Die Bedeutung der Vermarktungsmöglichkeit von reinen Biokraftstoffen ist für die Maschinenringe und die Landwirte hoch.

Daher fordern wir eine langfristige (2020) Steuerfreiheit für 100%-Biokraftstoffe:

denn Biokraftstoffe sind: "Wirtschaftlich, Nachwachsend, Krisensicher, umweltfreundlich."

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Georg Dierschke, Geschäftsführer